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BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 56.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fahrtkostenzuschuss für Beamte für Fahrten zwischen der Wohnung und der Dienststelle - Einstellung der Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen ohne Besitzstandsregelungen - Pflicht zur Fortzahlung des Fahrtkostenzuschusses bei Verlegung der Wohnung an einen anderen Ort - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.09.1978 - M 99 III 77
- VGH Bayern, 08.08.1979 - 3.B-73/79
- BVerwG, 07.01.1980 - 6 B 132.79
- BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 56.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79
Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung
Auszug aus BVerwG, 14.06.1982 - 6 C 56.80
Der Weg von der Wohnung zur Dienststätte und zurück stellt im Regelfall - wie der erkennende Senat bereits in den Urteilen vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - [ZBR 1982, 88] und vom 24. November 1981 - BVerwG 6 C 81, 83, 84.80 - ausgesprochen hat - weder eine Dienstreise noch einen Dienstgang im Sinne des § 1 Abs. 1 BRKG dar (der in § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 23 Abs. 3 BRKG geregelte Sonderfall liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor); Auslagen, die im Zusammenhang mit diesem Weg entstehen, sind auch weder nach § 1 Abs. 2 BRKG noch nach den Bestimmungen des Bundesumzugskostengesetzes über die Erstattung von Reisekosten erstattungsfähig.